Champagner noch nicht entkorkt

Von Lukas Messmer, 25. Mai 2011

Heute diskutierte der Kantonsrat über eine Wiedereinführung der SUZ. Studierendenvertreter aus Zürich, Basel, Bern und Lausanne verfolgten die Debatte von der Tribüne aus. Die Chancen stehen gut.

Der StuRa-Präsident Martin Roeck hat den Champagner schon mitgebracht. Die Signale im Vorfeld waren positiv, die Verhältnisse im Kantonsrat günstig, an diesem Montag könnte ein lang gehegter Wunsch etlicher Generationen von Studierenden in Erfüllung gehen: Die Wiedererrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Vor zwei Jahren hatte Andreas Erdin (GLP) eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Diese wurde überwiesen an die zuständige Kommission, dort beraten und landete schliesslich diesen Montag im wieder Kantonsrat, als Geschäft Nummer 9, Bezeichnung Nr. 133a/2009.

Im Hintergrund wechseln sich im Halbstundentakt Schüler von Berufsschulen als Besucher ab, und verursachen gehörig Lärm. Aber die Aufmerksamkeit, die gilt dem Kantonsrat. Aus Lausanne, Bern und Basel sind die Vertreter und Vertreterinnen der dortigen Körperschaften angereist. Die StuRa-Vertreter sind nervös. Es geht um viel.

Eine Kreuzchenfrage

Auf der Redeliste stehen 9 Personen.
Karin Mäder-Zuberbühler (SP) stellt als Präsidentin der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) den Entscheid vor. Die KBIK befürwortet eine SUZ mit automatischen Mitgliedschaft, Austrittsrecht und ohne allgemeinpolitisches Mandat. Eine Minderheit (in der KBIK sitzen drei Mitglieder der FDP) habe die SUZ als privatrechtlicher Verein organisieren wollen. Der Entscheid behagt nicht allen. Als erster Redner spricht Matthias Hauser (SVP) klare Worte: «Stimmen sie einfach Nein!» und vergleicht daraufhin die zu gründende SUZ mit einem sozialistischen Einheitsparteiensystem. Es ist das Vokabular aus den 1970er-Jahren als der damalige Erziehungsdirektor Alfred Gilgen die SUZ abschaffte. So warnt Hauser 40 Jahre danach vor einer Universität Zürich als antidemokratischer Leuchtturm. Er störe sich daran, dass man eine SUZ als offizielle Vertretung der Studierenden sehen würde, aber darin diejenigen, die gar nicht Mitglied sind, gar kein Mitspracherecht hätten.
Als Redner für die SP macht sich Markus Späth für die SUZ stark: Mitbestimmungsrechte für die Studierenden sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Man wolle gleich lange Spiesse für alle schaffen. Und feuerte danach eine Breitseite gegen die SVP ab, die ja wohl selber undemokratisch sei.

Die FDP störte sich hauptsächlich an einem Kreuz. Voraussichtlich werden wir Studierenden die Möglichkeit haben, bei der Semestereinschreibung wählen zu können, ob wir für das nächste Semester Mitglied bei der SUZ sein wollen. Der Knackpunkt: Ist dort das Kreuz schon gesetzt, und müssen wir es abwählen, wenn wir austreten wollen? Oder ist das Feld leer, und wir müssen es anklicken, wenn wir eintreten wollen? Sabine Uster (FDP) und Beat Badertscher (FDP) berufen sich auf ihre liberale Tradition. Wenn man das Kreuz wegklicken müsse, dann sei das wohl nicht liberal. Die Argumentation wirkt etwas brüchig, und so wird dem Freisinn denn auch prompt von den anderen Fraktionen Scheinheiligkeit vorgeworfen.

Andreas Erdin (GLP) liess als Verfasser der Parlamentarischen Initiative die verschiedenen Versuche zur Wiedereinführung einer SUZ nochmals Revue passieren und bekräftigte, dass die «Steine des Anstosses, die früher zur Ablehnung führten» heute allesamt nicht mehr in der Vorlage zu finden seien.

Es sieht gut aus

Ziemlich bald zeichnete sich ab:

Für die SVP ist es eine Prinzipienfrage. Alles, was von links kommt, ist schlecht. Sie befürchtet, dass hier ein Ausbildungszentrum für linke Aktivisten geschaffen wird.
Für die FDP ist es unliberal, wenn die SUZ kein privater Verein ist. Obwohl der StuRa das heute schon ist, und darum die ganze Sache ja überhaupt geplant wurde.
Die BDP hatte sich noch nicht entschieden (sind aber eher dafür).
Die EDU und die AL fandens gut und sagten nichts dazu.
Die CVP will gleich lange Spiesse für alle universitären Stände, und beisst dafür in den sauren Automatische-Mitgliedschaft-mit-Austrittsrecht-Apfel.
Und die Grünen, die SP und die AL unterstützten die Sache ohnehin mit Verve.

Johannes Zollinger (EVP) beendete die Diskussion mit der Bitte, die endlose Diskussion um das Kreuz nun zu beenden und über die Sache abzustimmen.

Nur wurde dann nicht abgestimmt, sondern die Vorlage an die Redaktionskommission überwiesen. Die Abstimmung folgt in vier Wochen. Es wird unruhig auf den Zuschauerrängen. Damit hatte niemand gerechnet. Der Champagner wird zwar langsam warm, steht aber bereit. Die Berner, Lausanner und Basler sind extra nach Zürich gekommen, und nun fällt der Entscheid trotzdem nicht.

Verhaltene Freude

Doch die Studierenden lassen sich nicht so schnell entmutigen. Der Entscheid kann ihren vorsichtigen Optimismusnicht trüben. Alle Fraktionen ausser FDP und SVP waren dafür, oder zumindest nicht dagegen. Die Regierung war dafür. Die Universität war dafür. Die NZZ war dafür. Die Professoren waren dafür, die Studierenden sowieso. Eine Mehrheit von ungefähr zwei Dutzend Stimmen ist offenbar in Griffnähe.

«Ich bin optimistisch», sagt StuRa-Präsident Martin Roeck nach der Debatte, «obwohl ich froh wäre, wenn sie jetzt schon abgestimmt hätten.» Die Vorbehalte der rechte Ratsseite seien im nicht verständlich. Im Falle eines Ja würde die SUZ auf Herbstsemester 2012 geplant werden. Laut Andreas Erdin (GLP) war Roeck schon der dritte StuRa-Präsident, mit dem er zusammengearbeitet hatte. «Nun aber zeichnet sich eine Mehrheit ab, das freut mich sehr», sagt er und eilt zurück in den Ratssaal.

Und auch dem Vertreter der Universität Zürich Maximilian Jäger, langjähriger Delegierter von vielen verschiedenen Rektoren, ist vor dem Ratshaus froh zu Mute: «Endlich, endlich», sagt er erleichtert, «seit 30 Jahren warte ich darauf.» Es sei absurd, dass so lange über dieses eine Kreuz diskutiert wurde. Die Argumente der Gegenseite seien ihm unverständlich. Immerhin sei die müssige Diskussion über berühmt-berüchtigte Telegramm nach Vietnam nicht mehr aufgekommen.
Die Chancen stehen also gut, dass der StuRa-Präsident Martin Roeck und die anderen Studierenden schon bald die Korken knallen lassen können.